Wien-Wahl 2025: Wie wird leistbares Wohnen ermöglicht?

Im Wahlkampf zur Wahl in Wien 2025 war „leistbares Wohnen“ eindeutig eines der wichtigsten Themen. Wir haben uns genauer angesehen, was die einzelnen Parteien planen, damit Wohnraum nicht zum Luxusgut wird.

Wohnen in Wien: Situation vor der Wahl 2025

Die Ausgangslage vor den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025 ist objektiv betrachtet sehr gut, denn Wien verfügt über einen sehr großen Anteil an in irgendeiner Form geförderten Wohnungen. Dazu zählen Gemeindewohnungen, SMART-Wohnungen, aber auch mit Fördermittel errichtete Häuser mit dadurch befristet reglementierter Miethöhe. Doch die insgesamt steigenden Lebenserhaltungskosten treiben trotzdem die politische Debatte rund um den Immobilienmarkt an.

Befeuert wird die Thematik durch die geringe Anzahl neu fertiggestellter Wohneinheiten. Dieses Problem, zurückzuführen auf hohe Zinsen und Baukosten, wird in den nächsten Jahren für weiter steigende Mieten im freifinanzierten Bereich sorgen. In der politischen Debatte wird der Immobilienmarkt zusätzlich mit anderen Themenfeldern vermischt, von der Vermögensbesteuerung bis zur Zuwanderungsdebatte.

Vorschläge der SPÖ zum Wohnen in Wien

Der nächste Wiener Bürgermeister wird wieder von der SPÖ gestellt. Das gilt als sicher. Die Partei hat auf Schiene gebracht, dass in den nächsten Jahren über 20.000 neue, geförderte Wohnungen in Wien entstehen. Ebenso werden die Mittel für die Wohnbeihilfe aufgestockt. Studierende erhalten leichteren Zugang zu Gemeindebauwohnungen und es soll künftig die Vergabe des Wohn-Tickets geändert werden. Dieses Ticket ist die Voraussetzung, um bestimmte geförderte Wohnungen erhalten zu können. Auf individuelle Lebenslagen soll dahingehend besser eingegangen werden können.

Es ist davon auszugehen, dass diese Punkte tatsächlich umgesetzt werden, da die SPÖ mit Abstand stimmenstärkste Kraft sein wird. Manche Aspekte laufen gerade sogar bereits. Auffällig ist, dass eine tiefgreifende Reform des Mietrechts jedoch kaum Erwähnung findet.

Vorschläge der Grünen

Die Grünen wünschen sich einerseits noch mehr geförderte Wohnungen und sie verlangen andererseits eine ganze Liste an Punkten, die wohl kaum realisierbar sein werden. Dazu zählt beispielsweise die starke Einschränkung befristeter Mietverträge und die Streichung jeglicher Lagezuschläge sowie Mietzins-Obergrenzen.

Völlig objektiv betrachtet bleiben bei diesen Forderungen (volks-) wirtschaftliche Aspekte unbeachtet. Es gibt schon jetzt viel zu wenig freifinanzierten Wohnbau und dadurch schlichtweg zu wenig neue Wohnungen. Die Wünsche (Mietzinsobergrenzen, Befristungsverbot etc.) würden jedoch wohl dazu führen, dass Wien für neue Wohnbau-Investments unattraktiver wird.

Vorschläge der NEOS

Wie in allen Bereichen fordern die NEOS auch beim Wohnbau Deregulierung. Das tun sie hier nicht ganz zu Unrecht, denn manche Auflagen, die seitens Bauträger erfüllt werden müssen, sind tatsächlich skurril.

Abseits davon ist die wohl markanteste Forderung der NEOS, dass für Gemeindebauwohnungen ein Einkommensmonitoring eingeführt werden soll. Bislang mussten die Einkommensgrenzen erfüllt werden, um Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung zu haben. Die Einkommensentwicklung spielt hingegen keine Rolle. Laut NEOS wäre es besser, wenn die Gemeindebauwohnung zurückgegeben werden muss, wenn jemand im Lauf der Zeit über ein höheres Einkommen verfügt.

Diese Forderung scheint einerseits naheliegend, da es dann vielleicht Menschen gibt, die dringender auf eine geförderte Wohnung angewiesen wären. Andererseits ist speziell die soziale Durchmischung ein Grund dafür, dass der Wiener Gemeindebau weithin als Vorzeigeprojekt bekannt ist.

Vorschläge der FPÖ

Die Freiheitlichen möchten die Mieten in Gemeindebauwohnungen auf das Niveau von 2020 senken. Gleichzeitig wird immer wieder der Zustand der Gemeindebauten kritisiert. Wie eine Sanierung finanziert werden soll, wenn gleichzeitig die Mieten reduziert werden, bleibt unklar. Außerdem fordert die FPÖ den Bau neuer Gemeindewohnungen. Gemeindebauwohnungen sollten außerdem nur noch an Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft vergeben werden.

Allerdings: Um Anspruch auf eine Gemeindewohnung zu haben, muss man zuvor jahrelang hier gelebt haben. Personen, die schon länger in Wien leben, werden bei der Vergabe-Reihung bereits jetzt bevorzugt.

Vorschläge der KPÖ

Da eventuell auch die KPÖ die 5-Prozent-Hürde überspringen wird, sollen auch deren Forderungen hier nicht unerwähnt bleiben. Die Kommunisten haben eine lange Wunschliste rund um das Thema Wohnen. Befristungen sollen gestrichen werden, das Mietrecht reformiert, Obergrenzen für die Miethöhe werden gefordert und Leerstand soll bekämpft werden. Profit solle durch Immobilien generell nicht erzielbar sein.

Wer unter solchen Umständen noch neue Wohnungen bauen würde, bleibt unklar, aber die KPÖ stellt diese Forderungen wohl auch in den Raum, um bei diesem Thema noch etwas scharfkantiger als die Grünen zu wirken.

Künftige Wohnpolitik in Wien

Der Wahlsieg der SPÖ scheint in Stein gemeißelt. Gemeindebauten werden stetig saniert, häufig wird auch für Barrierefreiheit gesorgt oder das Dachgeschoß ausgebaut. Gleichzeitig gibt es kleinere Eingriffe in den Markt, beispielweise hinsichtlich der Mieterhöhungen bei Altbau-Wohnungen und geförderten Objekten. Die Vergabe der geförderten Immobilien wird 2025 und 2026 weiter angepasst.

Je nachdem, mit wem die SPÖ künftig in eine Koalition geht, könnten sich die Feinheiten der Wohnpolitik noch etwas ändern. Insgesamt ist jedoch klar, dass der Wiener Immobilienmarkt zwar auch seine Tücken hat, er jedoch im europaweiten und internationalen Vergleich bereits jetzt sehr mieterfreundlich und gut leistbar zu betrachten ist. Wie es die Wiener sagen: Jammern, auf hohem Niveau.