ohne-makler

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OhneMakler GmbH

Inhaltsverzeichnis

OhneMakler GmbH
Laudongasse 10, Top Nr. 5–6
1080 Wien, Österreich
E-Mail: info@ohne-makler.at
Website: www.ohne-makler.at

Fassung vom 06.11.2026

1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

1.1

Anbieterin der Website www.ohne-makler.at und der darüber angebotenen Leistungen ist die OhneMakler GmbH, Laudongasse 10, Top 5–6, 1080 Wien, Österreich, Firmenbuchnummer FN 460514 b, Handelsgericht Wien, UID ATU71536117, Telefon +43 720 310 499, E-Mail info@ohne-makler.at (im Folgenden „OM“).

1.2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website und für alle Verträge zwischen OM und ihren Nutzern über entgeltliche und unentgeltliche Leistungen, insbesondere Inseratspakete, Zusatzleistungen und OM-Premium. Es gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gilt.

1.3

Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

1.4

„Nutzer“ ist, wer die Website nutzt oder mit OM einen Vertrag schließt. „Anbieter“ ist ein Nutzer, der ein Immobilieninserat veröffentlicht. „Interessent“ ist, wer auf ein Inserat reagiert. „Partnerportal“ ist ein externes Immobilienportal, an das OM Inserate übermittelt.

1.5

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn OM ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein schriftliches Angebot zu OM-Premium, gehen diesen AGB vor.

2. Rolle von OM und Überblick über die Leistungen

2.1

OM betreibt ein Online-Portal, auf dem Eigentümer und sonst Berechtigte ihre Immobilien selbst zum Verkauf oder zur Vermietung anbieten. OM stellt dafür Inseratspakete, die Übermittlung an Partnerportale und unterstützende Zusatzleistungen bereit.

2.2

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB, der Produktbeschreibung auf der Website und den Angaben im Bestellprozess zum Zeitpunkt der Buchung, bei OM-Premium aus dem schriftlichen Angebot.

2.3

OM schuldet die vereinbarten Leistungen, aber keinen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Zahl an Anfragen, keinen Verkauf und keine Vermietung.

2.4

OM ist kein Immobilienmakler, sondern ein Unterstützungsdienstleister. OM ist kein Immobilienmakler und erbringt keine Maklerleistungen. OM unterstützt Eigentümer und sonst Berechtigte, die ihre Immobilie selbst verkaufen oder vermieten, mit Inseraten, Reichweite auf Partnerportalen, Vermarktungsunterlagen und persönlichem Service. OM vermittelt keine Kauf-, Miet- oder sonstigen Verträge über Immobilien, führt keine Preis- oder Vertragsverhandlungen, gibt keine Vertragserklärungen für Anbieter oder Interessenten ab, nimmt keine entgegen und wird nicht Partei dieser Verträge. Anbieter verhandeln und schließen ihre Verträge selbst. OM verlangt weder von Anbietern noch von Interessenten eine Provision. Die Entgelte von OM sind Fixpreise und hängen nicht vom Kaufpreis, vom Mietzins oder vom Zustandekommen eines Vertrags ab.

2.5

Rechts-, Steuer- und Finanzierungsberatung ist nicht Teil der Leistungen von OM. Hinweise und Ratgeberinhalte auf der Website dienen der allgemeinen Information.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1

Für bestimmte Leistungen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos.

3.2

Registrieren dürfen sich nur volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, vertreten durch eine vertretungsbefugte Person.

3.3

Der Nutzer gibt alle abgefragten Daten vollständig und richtig an und hält sie aktuell.

3.4

Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er haftet für die Nutzung seines Kontos durch Dritte, soweit er diese durch einen sorgfaltswidrigen Umgang mit den Zugangsdaten verschuldet hat. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er OM unverzüglich.

3.5

Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto führen. Die Neuregistrierung oder die Nutzung eines anderen Kontos, um eine Sperre nach Abschnitt 14 zu umgehen, ist unzulässig.

3.6

Wer als Unternehmer handelt, insbesondere wer Immobilien gewerblich vermietet oder verkauft, gibt dies bei der Registrierung bzw. im Bestellprozess an. Immobilienmakler und andere gewerbliche Immobilienvermittler dürfen ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung mit OM keine Inserate veröffentlichen.

3.7

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen, per E-Mail an info@ohne-makler.at oder über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto. Laufende entgeltliche Verträge bleiben davon unberührt, soweit sie ohne Nutzerkonto erbracht werden können.

4. Vertragsschluss

4.1

Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot von OM.

4.2

Im Bestellprozess wählt der Nutzer die gewünschte Leistung und Laufzeit, gibt die erforderlichen Daten ein und sieht vor Abgabe der Bestellung eine Übersicht mit Leistung, Laufzeit, Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Zahlungsart. Eingaben kann er bis dahin jederzeit korrigieren.

4.3

Mit dem Klick auf den Bestellbutton („zahlungspflichtig bestellen“ oder gleichbedeutend) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald OM die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Bestellbestätigung per E-Mail, spätestens jedoch durch die Freischaltung der Leistung. Bei Zahlungsarten mit sofortiger Belastung (siehe Abschnitt 10) nimmt OM die Bestellung mit erfolgreicher Zahlungsautorisierung an.

4.4

OM kann binnen zwei Werktagen nach Vertragsschluss vom Vertrag zurücktreten, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere wenn das Inserat gegen Abschnitt 12 verstößt, die Zahlung scheitert oder begründete Zweifel im Sinn von Abschnitt 13 bestehen, die der Nutzer nicht ausräumt. Bereits bezahlte Beträge erstattet OM in diesem Fall unverzüglich und vollständig, sofern nicht Abschnitt 15 anderes bestimmt.

4.5

Vor Abgabe der Bestellung akzeptiert der Nutzer diese AGB und die Rücktrittsbelehrung durch Anklicken; ohne diese Akzeptanz ist keine Bestellung möglich. Mit der Akzeptanz werden die AGB in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung Bestandteil des Vertrags. Der Nutzer ist an alle darin geregelten Pflichten und Zusicherungen gebunden, insbesondere an die Zusicherungen nach Abschnitt 12.1, und nimmt die Hinweise zum Rücktrittsrecht nach Abschnitt 22 zur Kenntnis, einschließlich des Ausschlusses bei OM-Schildern.

4.6

OM-Premium und individuell angebotene Leistungen kommen durch Annahme des schriftlichen Angebots durch den Nutzer zustande (Abschnitt 9).

5. Vertragstext, Vertragssprache und Bestätigung

5.1

Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten, diesen AGB und der Rücktrittsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. als PDF-Anhang).

5.2

OM speichert den Vertragstext. Eine dauerhafte Abrufbarkeit im Nutzerkonto ist nicht geschuldet; maßgeblich ist die Bestätigung nach 5.1. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website abrufbar und speicherbar.

5.3

Vertragssprache ist Deutsch.

6. Inseratspakete BASIC und GOLD

6.1

OM bietet Inseratspakete für den Verkauf und für die Vermietung von Immobilien an. Die verfügbaren Pakete, Laufzeiten und Preise ergeben sich aus der Website und dem Bestellprozess zum Zeitpunkt der Buchung.

6.2

BASIC umfasst die Veröffentlichung eines Inserats für eine Immobilie auf ohne-makler.at für die gebuchte Laufzeit sowie die zum Zeitpunkt der Buchung beschriebenen Funktionen, insbesondere die Weiterleitung von Anfragen an den Anbieter.

6.3

GOLD umfasst zusätzlich die Übermittlung des Inserats an die im Bestellprozess angezeigten Partnerportale nach Abschnitt 7.

6.4

Die Laufzeit beginnt mit der ersten Freischaltung des Inserats auf ohne-makler.at, spätestens jedoch drei Werktage nach Vertragsschluss, sofern der Anbieter bis dahin alle für die Veröffentlichung erforderlichen Angaben gemacht hat. Verzögert sich die Freischaltung aus Gründen, die OM zu vertreten hat, verschiebt sich der Beginn entsprechend.

6.5

Kein Abonnement. Inseratspakete sind Einmalkäufe für eine feste Laufzeit. Die Laufzeit endet automatisch. Es gibt keine automatische, kostenpflichtige Verlängerung und es ist keine Kündigung nötig. Möchte der Anbieter das Inserat länger veröffentlichen, bucht er selbst aktiv eine neue Laufzeit. OM kann den Anbieter vor Ablauf per E-Mail oder telefonisch auf das Laufzeitende hinweisen.

6.6

Ein Inserat bezieht sich auf eine bestimmte Immobilie. Der Anbieter kann Text, Bilder, Preis und sonstige Angaben während der Laufzeit ändern. Das Inserat darf jedoch nicht durch eine andere Immobilie ersetzt werden.

6.7

Mit Ablauf der Laufzeit wird das Inserat auf ohne-makler.at deaktiviert und OM veranlasst die Entfernung bei den Partnerportalen. Die Entfernung bei Partnerportalen kann technisch bedingt bis zu einige Tage dauern; das begründet keine zusätzlichen Kosten für den Anbieter.

6.8

Der Anbieter kann sein Inserat jederzeit selbst deaktivieren, etwa nach Verkauf oder Vermietung. Eine vorzeitige Deaktivierung durch den Anbieter begründet keinen Anspruch auf anteilige Rückzahlung; das gesetzliche Rücktrittsrecht (Abschnitt 22) und die Gewährleistung bleiben unberührt.

7. Partnerportale

7.1

Bei GOLD und bei Zusatzleistungen mit externer Veröffentlichung übermittelt OM das Inserat in dem vom jeweiligen Partnerportal vorgegebenen technischen Format und veranlasst dort die Veröffentlichung. Maßgeblich ist die Liste der Partnerportale, die im Bestellprozess zum Zeitpunkt der Buchung angezeigt wird.

7.2

Die Darstellung auf dem Partnerportal erbringt das Partnerportal nach seinen eigenen Regeln. Partnerportale können Inhalte kürzen, Bilder in Zahl oder Größe begrenzen, Inserate einer eigenen Prüfung unterziehen, Freigaben verzögern, Darstellungsregeln ändern oder Inserate ablehnen, wenn sie gegen deren Richtlinien verstoßen. OM hat darauf keinen Einfluss, informiert den Anbieter aber über eine ihr bekannt gewordene Ablehnung und unterstützt bei der Behebung.

7.3

Die Übermittlung erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Freischaltung auf ohne-makler.at. Angaben zu üblichen Veröffentlichungszeiten sind Richtwerte.

7.4

Abhilfe bei Ausfällen. Ist ein Inserat auf einem gebuchten Partnerportal aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Anbieters liegen, länger als sieben aufeinanderfolgende Tage nicht abrufbar, verlängert OM auf Wunsch des Anbieters die Laufzeit des Pakets um diese Zeit oder gewährt eine angemessene Preisminderung. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben daneben unberührt. Lehnt ein Partnerportal das Inserat wegen eines Verstoßes des Anbieters gegen dessen Richtlinien oder gegen Abschnitt 12 ab, besteht dieser Anspruch nicht.

7.5

Änderungen des Partnernetzwerks. OM darf einzelne Partnerportale während einer laufenden Buchung austauschen oder entfallen lassen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere die Beendigung der Zusammenarbeit durch das Partnerportal, dessen Einstellung, technische Änderungen der Schnittstelle oder rechtliche Gründe. Dem Anbieter entstehen dadurch keine Kosten. OM informiert den Anbieter klar und rechtzeitig per E-Mail. Wird der Anbieter durch die Änderung nicht nur geringfügig beeinträchtigt, insbesondere weil ein reichweitenstarkes Portal ohne gleichwertigen Ersatz entfällt, kann er den Vertrag binnen 30 Tagen nach Zugang der Information kostenlos auflösen; OM erstattet dann das Entgelt für die nicht genutzte Laufzeit.

7.6

Angaben zur Reichweite (z. B. Zahl der Portale, Besucherzahlen) beruhen auf Angaben der Partnerportale oder eigenen Messungen zum angegebenen Stichtag. Sie beschreiben das Netzwerk, garantieren aber keine bestimmte Zahl an Aufrufen oder Anfragen.

8. Zusatzleistungen

8.1

Zusatzleistungen können zusammen mit einem Inseratspaket oder, soweit auf der Website angegeben, eigenständig gebucht werden. Für sie gelten diese AGB sowie die Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung. Laufzeitgebundene Zusatzleistungen enden spätestens mit dem zugehörigen Inserat, sofern nichts anderes angegeben ist.

8.2

Sonderplatzierungen auf Partnerportalen (z. B. Vorreihungen auf ImmoScout24 oder immowelt) bucht OM für den Anbieter beim jeweiligen Partnerportal. Die Platzierung selbst erbringt das Partnerportal nach dessen Regeln für die gebuchte Dauer. Abschnitt 7.2 und 7.4 gelten entsprechend.

8.3

OM-Inseratsscan ist eine schriftliche Analyse eines bestehenden Inserats, die OM unter Einsatz automatisierter Analyseverfahren einschließlich KI erstellt. OM übermittelt den Bericht als PDF per E-Mail, in der Regel innerhalb von 120 Minuten nach Bestellung während der Geschäftszeiten. Der Bericht enthält Einschätzungen und Empfehlungen, aber keine rechtliche Prüfung und kein Gutachten.

8.4

OM-Grundrisse erstellt OM auf Grundlage der vom Besteller hochgeladenen Pläne, Skizzen und Maße in der im Bestellprozess gewählten Ausführung. Für die Richtigkeit der Ausgangsdaten ist der Besteller verantwortlich. Grundrisse sind Visualisierungen; die Maße sind nicht rechtsverbindlich. Weicht der Grundriss von den übermittelten Ausgangsdaten ab, korrigiert OM ihn kostenlos. Änderungswünsche, die über die Ausgangsdaten hinausgehen, werden zu dem im Bestellprozess angegebenen Aufpreis umgesetzt.

8.5

OM-360°-Immobilien-Scan. OM stellt dem Besteller ein Kamera-Set per Kurier zur Verfügung, mit dem er die Immobilie selbst aufnimmt. Im Preis sind Lieferung, Abholung und zwei Aufnahmetage enthalten; Liefer- und Abholtage zählen nicht als Aufnahmetage. Jeder weitere Tag, an dem der Besteller das Set behält, wird zu dem im Bestellprozess angegebenen Tagespreis verrechnet. Das Set bleibt Eigentum von OM. Der Besteller behandelt es sorgfältig, nutzt es nur für das gebuchte Objekt und übergibt es zum vereinbarten Abholtermin vollständig an den Kurier. Für Verlust oder Beschädigung haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, also bei Verschulden. Den aus den Aufnahmen erstellten virtuellen Rundgang hält OM für die Laufzeit des Inserats, mindestens aber sechs Monate, online abrufbar; die Bereitstellung erfolgt über einen technischen Dienstleister, über den die Datenschutzerklärung informiert.

8.6

OM-Schilder sind körperliche Waren, die OM für jedes Objekt einzeln mit einem nur diesem Inserat zugeordneten QR-Code anfertigen lässt. Der Druck erfolgt durch eine externe Druckerei; OM versendet das Schild per Post an die vom Besteller angegebene Anschrift in Österreich. Der Preis versteht sich einschließlich Umsatzsteuer und Versand, sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben. Da jedes Schild nach den Vorgaben des Bestellers individuell gefertigt wird, besteht kein Rücktrittsrecht (Abschnitt 22.6). Die gesetzliche Gewährleistung bleibt unberührt: Ist ein Schild fehlerhaft gedruckt, beschädigt angekommen oder stimmt der QR-Code nicht mit dem Inserat überein, liefert OM kostenlos ein neues Schild oder erstattet den Preis.

8.7

OM-Wertermittlung. Die kostenlose Online-Wertermittlung ist eine automatisierte Preiseinschätzung auf Grundlage der Angaben des Nutzers und von Marktdaten eines Partners. Sie ist ein Orientierungswert und kein Gutachten. Wertgutachten und Verkehrswert-Gutachten erstellt ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger nach einem Termin vor Ort; Umfang, Preis und Lieferzeit ergeben sich aus dem Bestellprozess. Für den fachlichen Inhalt des Gutachtens ist der Sachverständige verantwortlich.

8.8

OM-Energieausweis. Den Energieausweis bestellt der Nutzer über einen Link direkt bei der TBW GmbH, einem befugten Ingenieurbüro für Bauphysik. Vertragspartner für die Erstellung ist ausschließlich die TBW GmbH; es gelten deren Bedingungen, auch für Rücktritt und Rückerstattung. OM stellt nur den Kontakt her, ist nicht Vertragspartner und schuldet keine Leistungen aus diesem Vertrag.

9. OM-Premium

9.1

OM-Premium ist eine persönliche Unterstützungsdienstleistung zum Fixpreis für Eigentümer, die ihre Immobilie selbst verkaufen oder vermieten. OM-Premium ist keine Maklerbeauftragung (Abschnitt 2.4). Der konkrete Leistungsumfang, der Preis und die Laufzeit ergeben sich aus dem schriftlichen Angebot. Diese AGB gelten ergänzend.

9.2

Zu den möglichen Leistungen gehören insbesondere die Erstellung von Fotos, Grundriss, virtuellem Rundgang und Exposé, die Digitalisierung der Unterlagen, ein Inserat mit GOLD-Leistungsumfang für die Laufzeit, laufende Optimierung und Reporting sowie die organisatorische Unterstützung bei Besichtigungsanfragen. Maßgeblich ist das Angebot.

Die organisatorische Unterstützung bei Besichtigungsanfragen ist eine reine Assistenztätigkeit im Auftrag und nach Vorgaben des Eigentümers. OM beantwortet Anfragen nach Besichtigungsterminen, übermittelt den anfragenden Personen ausschließlich die Unterlagen, die der Eigentümer OM dafür zur Verfügung gestellt hat, unverändert und ohne eigene Erklärungen oder Einschätzungen, und vereinbart Besichtigungstermine in dem vom Eigentümer freigegebenen Zeitrahmen. Die Besichtigungen führt der Eigentümer selbst durch. Auskünfte zur Immobilie, zum Preis und zu Vertragsbedingungen gibt ausschließlich der Eigentümer.

9.3

Keine Maklerleistung. OM ist kein Immobilienmakler und wird mit OM-Premium nicht als Makler beauftragt. OM unterstützt und berät den Eigentümer lediglich bei der Vermarktung seiner Immobilie und handelt dabei ausschließlich in seinem Auftrag und nach seinen Vorgaben. OM verhandelt keine Preise oder Vertragsbedingungen, gibt keine Vertragserklärungen ab, nimmt keine entgegen und wird nicht für Interessenten tätig. Der Eigentümer entscheidet allein, mit wem er abschließt, und schließt den Kauf- oder Mietvertrag selbst. OM verlangt keine Provision, weder vom Eigentümer noch von Interessenten. Das Entgelt ist ein Fixpreis für die Unterstützungsleistung; seine Höhe hängt nicht vom Kaufpreis oder vom Mietzins ab.

9.4

Entstehung und Fälligkeit des Fixpreises. Der Anspruch auf den Fixpreis entsteht mit Annahme des Angebots. Sofern das Angebot nichts anderes bestimmt, gewährt OM dem Eigentümer einen Zahlungsaufschub: Der Fixpreis wird erst fällig, wenn der Eigentümer selbst einen Kauf- oder Mietvertrag über die Immobilie unterzeichnet, spätestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, auch wenn bis dahin kein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Bestand und Höhe des Anspruchs hängen nicht davon ab, ob, wann, zu welchem Preis und an wen die Immobilie verkauft oder vermietet wird. Der Eigentümer informiert OM binnen 14 Tagen über die Unterzeichnung eines solchen Vertrags. Die Zahlung erfolgt per Überweisung binnen sieben Tagen ab Rechnungszugang.

9.5

Mitwirkung des Eigentümers. Der Eigentümer stellt die für die Leistungen nötigen Unterlagen bereit, ermöglicht vereinbarte Termine in der Immobilie und gibt Rückmeldung zu Entwürfen. Besichtigungen führt der Eigentümer selbst durch. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten von OM.

9.6

Vorzeitige Beendigung. Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig beenden (Abschnitt 11.3). Beendet der Eigentümer den Vertrag vorzeitig, ohne dass ein von OM zu vertretender wichtiger Grund vorliegt, bleibt der Anspruch auf das Entgelt bestehen; OM muss sich anrechnen lassen, was sie sich infolge der Beendigung erspart oder durch anderweitige Verwendung erwirbt. Das gesetzliche Rücktrittsrecht für Verbraucher (Abschnitt 22) bleibt unberührt.

10. Preise, Zahlung und Rechnung

10.1

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Preise gegenüber Verbrauchern sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden vor der Bestellung gesondert angezeigt.

10.2

Online-Bestellungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Angeboten werden die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten, derzeit Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Apple Pay, Google Pay, PayPal und Klarna. Bei Apple Pay, Google Pay, PayPal und Klarna gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Anbieters, denen der Nutzer bei der Zahlung selbst zustimmt. Karten- und Kontodaten gibt der Nutzer direkt beim Zahlungsdienstleister ein; OM erhält sie nicht.

10.3

Bei Online-Bestellungen ist das Entgelt mit Vertragsschluss fällig. Die Belastung erfolgt zu dem Zeitpunkt, den der jeweilige Zahlungsanbieter vorsieht. Wählt der Nutzer bei Klarna eine Zahlung auf Rechnung oder in Raten, gelten für Fälligkeit und Zahlung gegenüber Klarna ausschließlich deren Bedingungen; OM erhält den Kaufpreis in diesem Fall von Klarna.

10.4

Zahlung per Überweisung ist nur bei OM-Premium und bei individuellen Angeboten möglich. Der Rechnungsbetrag ist binnen sieben Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

10.5

Scheitert eine Zahlung oder wird eine Zahlung nicht autorisiert, kommt der Vertrag nicht zustande bzw. ist OM nicht verpflichtet, die Leistung freizuschalten, bis die Zahlung erfolgt ist. OM kann dem Nutzer eine Nachfrist von sieben Tagen setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

10.6

Rückbuchungen. Veranlasst der Nutzer eine Rückbuchung (Chargeback) oder einen Zahlungswiderspruch, obwohl OM die Leistung vertragsgemäß erbracht hat, bleibt der Entgeltanspruch bestehen. OM kann die betroffene Leistung bis zur Klärung aussetzen. Hat der Nutzer die unberechtigte Rückbuchung verschuldet, ersetzt er OM die dadurch entstandenen Gebühren des Zahlungsdienstleisters. Das Recht des Nutzers, berechtigte Einwände gegen eine Belastung geltend zu machen, bleibt unberührt.

10.7

Lehnt ein Zahlungsdienstleister eine Zahlung wegen Betrugsverdachts ab oder bucht er sie aus diesem Grund zurück, gilt dies als begründeter Zweifel im Sinn von Abschnitt 13.

10.8

OM stellt Rechnungen elektronisch aus und übermittelt sie per E-Mail oder im Nutzerkonto. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnung zu; auf Wunsch erhält er eine Papierrechnung.

10.9

Bei Zahlungsverzug gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % pro Jahr (§ 1000 ABGB). Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB sowie der Pauschalbetrag nach § 458 UGB. Darüber hinaus ersetzt der Nutzer bei Verschulden die notwendigen und zweckentsprechenden Kosten außergerichtlicher Betreibung, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.

10.10

Verbraucher können mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von OM aufrechnen, wenn OM zahlungsunfähig ist, wenn die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von OM steht oder wenn sie gerichtlich festgestellt oder von OM anerkannt ist. Unternehmer können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von OM anerkannten Forderungen aufrechnen.

11. Laufzeit und Beendigung von Verträgen

11.1

Die Laufzeit entgeltlicher Leistungen ergibt sich aus dem gebuchten Paket, dem Bestellprozess oder dem Angebot. Verträge mit fester Laufzeit enden mit deren Ablauf von selbst (Abschnitt 6.5).

11.2

Eine ordentliche Kündigung von Verträgen mit fester Laufzeit vor deren Ende ist ausgeschlossen. Die Rechte nach Abschnitt 7.5, die Gewährleistung und das gesetzliche Rücktrittsrecht bleiben unberührt.

11.3

Beide Seiten können einen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen. Ein wichtiger Grund liegt für OM insbesondere vor, wenn

  • der Nutzer angeforderte Nachweise nach Abschnitt 13 nicht fristgerecht vorlegt oder die vorgelegten Nachweise die begründeten Zweifel nicht ausräumen, weil sie unvollständig, widersprüchlich oder erkennbar unecht sind,
  • der Nutzer schwerwiegend oder trotz Hinweis wiederholt gegen Abschnitt 12 verstößt,
  • der Nutzer die Plattform zu betrügerischen Zwecken nutzt oder dies durch Tatsachen belegt ist,
  • der Nutzer eine Sperre durch ein weiteres Konto umgeht.

11.4

Welche Folgen eine Beendigung für das bereits bezahlte Entgelt hat, regelt Abschnitt 15.

12. Pflichten und Zusicherungen des Anbieters

12.1

Der Anbieter sichert OM mit Abgabe jeder Bestellung verbindlich zu, dass

  • er Eigentümer der Immobilie ist oder vom Eigentümer zur Vermarktung berechtigt wurde und dies auf Verlangen nachweisen kann,
  • alle Angaben im Inserat richtig, vollständig und aktuell sind,
  • er die Rechte an allen hochgeladenen Fotos, Grundrissen, Texten und Dokumenten besitzt oder deren Nutzung erlaubt ist, und abgebildete Personen zugestimmt haben,
  • durch das Inserat keine Rechte Dritter verletzt werden.

12.2

Der Anbieter beachtet die für Immobilieninserate geltenden Vorschriften, insbesondere

  • die Angabe des Heizwärmebedarfs und des Gesamtenergieeffizienz-Faktors nach dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz,
  • das Verbot diskriminierender Inserate bei Wohnraum nach dem Gleichbehandlungsgesetz,
  • wahre Angaben zu Provisionen. Inserate auf ohne-makler.at sind für Interessenten provisionsfrei. Wer als Anbieter selbst oder über Dritte eine Vermittlungsprovision verlangt, darf ohne-makler.at nicht nutzen.

12.3

Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

  • die gesetzwidrig sind oder Rechte Dritter verletzen,
  • die unrichtig oder irreführend sind, etwa zu Lage, Größe, Zustand, Preis oder Verfügbarkeit,
  • die nicht zur angebotenen Immobilie gehören oder eine nicht existierende oder nicht verfügbare Immobilie anbieten,
  • die beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind,
  • die Zahlungen von Interessenten vor einer Besichtigung oder vor Vertragsschluss verlangen, etwa Kautionen, Reservierungs- oder Schlüsselgebühren über Dritte,
  • die Werbung für Dritte, Kontaktdaten zur Umgehung der Plattform in Bildern oder Links zu fremden Angeboten enthalten,
  • die Schadsoftware enthalten oder technische Beeinträchtigungen verursachen können.

12.4

Der Anbieter nutzt Kontaktdaten von Interessenten nur zur Abwicklung der Anfrage zu seiner Immobilie und nicht für Werbung oder andere Zwecke.

13. Identitäts- und Berechtigungsprüfung

13.1

Zum Schutz von Interessenten, Anbietern und Partnerportalen vor betrügerischen Inseraten kann OM bei begründeten Zweifeln an der Identität des Nutzers oder an seiner Berechtigung zur Vermarktung Nachweise verlangen. Begründete Zweifel bestehen insbesondere bei konkreten Hinweisen von Interessenten, Partnerportalen, Zahlungsdienstleistern, Behörden oder sonstigen Dritten oder bei objektiven Auffälligkeiten, etwa wenn Fotos des Inserats bereits in anderen Inseraten mit abweichenden Kontaktdaten veröffentlicht sind, der Preis erheblich vom Marktniveau abweicht und Vorauszahlungen verlangt werden, die Angaben zur Person nicht zum Eigentümer laut Grundbuch passen oder eine Verbindung zu einem gesperrten Konto besteht.

13.2

OM verlangt nur Nachweise, die zur Ausräumung des konkreten Zweifels geeignet und erforderlich sind, insbesondere einen amtlichen Lichtbildausweis, einen aktuellen Grundbuchauszug, einen sonstigen Eigentumsnachweis, eine Vollmacht des Eigentümers oder einen Nachweis der Vermarktungsberechtigung. Auf Ausweiskopien darf der Nutzer alle für die Prüfung nicht erforderlichen Angaben schwärzen, insbesondere die Ausweisnummer.

13.3

Der Nutzer legt die Nachweise binnen sieben Kalendertagen ab Zugang der Anforderung vor. Auf begründeten Antrag verlängert OM die Frist angemessen, etwa wenn ein Nachweis von einer Behörde oder aus dem Ausland beschafft werden muss.

13.4

Die Prüfung ist abgeschlossen, wenn die Nachweise geeignet sind, die konkreten Zweifel nach objektiven Maßstäben auszuräumen. OM teilt dem Nutzer das Ergebnis mit.

13.5

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Prüfung richtet sich nach der Datenschutzerklärung (Abschnitt „Betrugsprävention, Identitäts- und Berechtigungsprüfung“). Die Mitwirkung nach diesem Abschnitt ist eine vertragliche Pflicht und keine datenschutzrechtliche Einwilligung.

14. Meldungen, Moderation und Sperren

14.1

Kontaktstelle. Zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) ist info@ohne-makler.at. Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

14.2

Meldungen. Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig oder AGB-widrig hält, über die Funktion „Inserat melden“ oder per E-Mail an info@ohne-makler.at melden. Eine Meldung sollte den Inhalt genau bezeichnen, die Gründe nennen und Name sowie E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten, sofern es nicht um bestimmte Straftaten geht, bei denen eine anonyme Meldung möglich ist. OM bestätigt den Eingang, entscheidet zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person die Entscheidung mit.

14.3

Moderation. OM prüft Inhalte anlassbezogen nach Meldungen und eigenen Hinweisen. Entscheidungen über die Entfernung, Deaktivierung oder Sperre trifft stets ein Mitarbeiter von OM; technische Hilfsmittel unterstützen dabei nur.

14.4

Maßnahmen. OM wählt die mildeste wirksame Maßnahme. Möglich sind ein Hinweis mit Frist zur Korrektur, die Deaktivierung einzelner Inhalte oder des Inserats, die Einschränkung von Funktionen, die Beendigung des Vertrags aus wichtigem Grund und die Sperre des Nutzerkontos.

14.5

Vorläufige Deaktivierung. OM kann ein Inserat oder einzelne Funktionen ohne vorherige Anhörung vorläufig deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Betrug oder einen erheblichen Rechtsverstoß bestehen und ein Abwarten Interessenten oder Dritte gefährden würde. Bei sonstigen Verstößen gibt OM dem Anbieter zunächst Gelegenheit zur Korrektur. Während einer vorläufigen Deaktivierung veranlasst OM auch die Entfernung bei Partnerportalen.

14.6

Begründung. OM informiert den Betroffenen spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme klar und verständlich über die Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen, die verletzte Rechtsvorschrift oder AGB-Bestimmung und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

14.7

Kontosperre. OM kann ein Nutzerkonto dauerhaft sperren, wenn der Nutzer die Plattform betrügerisch nutzt, eine Sperre umgeht oder nach vorheriger Warnung wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte veröffentlicht. Nutzer, die nach vorheriger Warnung wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen, kann OM für einen angemessenen Zeitraum von der Meldefunktion ausschließen. Bei der Entscheidung berücksichtigt OM die Zahl und Schwere der Verstöße und die erkennbare Absicht.

14.8

Beschwerde. Gegen eine Entscheidung nach diesem Abschnitt und gegen die Entscheidung über eine Meldung kann der Betroffene binnen sechs Monaten kostenlos per E-Mail an info@ohne-makler.at Beschwerde einlegen. Die Beschwerde wird von einer an der Erstentscheidung nicht beteiligten Person geprüft. Ist sie begründet, hebt OM die Maßnahme unverzüglich auf. Daneben stehen der Rechtsweg und, soweit anwendbar, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen nach Art. 21 DSA offen.

14.9

Reihung von Inseraten. Die Reihenfolge der Suchergebnisse auf ohne-makler.at richtet sich standardmäßig nach dem Veröffentlichungszeitpunkt; Nutzer können andere Sortierungen wählen, etwa nach Preis oder Fläche. Entgeltlich gebuchte Hervorhebungen werden als solche gekennzeichnet.

14.10

Bei Anhaltspunkten für Straftaten, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen, informiert OM die zuständigen Behörden. Im Übrigen kann OM Behörden informieren und Anzeige erstatten, wenn dies zur Aufklärung oder Rechtsverfolgung erforderlich ist.

15. Folgen von Sperre und Beendigung für das Entgelt

15.1

Unbegründeter Verdacht. Stellt sich nach einer vorläufigen Deaktivierung heraus, dass kein Verstoß vorlag, schaltet OM das Inserat unverzüglich wieder frei und verlängert die Laufzeit kostenlos um die Dauer der Deaktivierung. Auf Wunsch erstattet OM stattdessen das Entgelt für diesen Zeitraum anteilig.

15.2

Nicht ausräumbare Zweifel ohne Verschulden. Hat der Nutzer fristgerecht und vollständig mitgewirkt, können die Zweifel aber dennoch nicht ausgeräumt werden, kann OM die Veröffentlichung beenden. OM erstattet dann das Entgelt für die nicht genutzte Laufzeit und für noch nicht erbrachte Leistungen ohne Abzug.

15.3

Vom Nutzer zu vertretende Beendigung. Beendet OM einen Vertrag aus einem in Abschnitt 11.3 genannten Grund, der in der Sphäre des Nutzers liegt, behält OM den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. OM muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie sich infolge der vorzeitigen Beendigung erspart, insbesondere Kosten von Drittleistungen, die sie noch nicht beauftragt hat. Diesen Betrag erstattet OM.

15.4

Schadenersatz. Hat der Nutzer die Beendigung schuldhaft herbeigeführt, ersetzt er OM darüber hinaus den nachgewiesenen Schaden nach Abschnitt 20. OM kann mit diesem Anspruch gegen einen Erstattungsanspruch des Nutzers aufrechnen.

15.5

Bereits vollständig erbrachte Leistungen, etwa ein gelieferter Inseratsscan, Grundriss oder ein verschicktes Schild, bleiben in jedem Fall zu bezahlen.

15.6

Das gesetzliche Rücktrittsrecht für Verbraucher nach Abschnitt 22 bleibt von diesem Abschnitt unberührt.

16. Rechte an Inhalten

16.1

Der Anbieter bleibt Inhaber der Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten.

16.2

Der Anbieter räumt OM für die Dauer des Vertrags und, soweit für die Abwicklung erforderlich, darüber hinaus ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, technisch zu bearbeiten (etwa Bildgröße, Zuschnitt, Kennzeichnung mit dem Logo von ohne-makler.at), zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und an Partnerportale und technische Dienstleister weiterzugeben, soweit dies vom gebuchten Leistungsumfang umfasst ist. Das Recht umfasst die Berechtigung der Partnerportale, die Inhalte im Rahmen der Veröffentlichung entsprechend zu nutzen.

16.3

Von OM erstellte Inhalte (z. B. Fotos, Grundrisse, Exposés, 360°-Rundgänge) darf der Anbieter für die Vermarktung der betreffenden Immobilie zeitlich unbeschränkt nutzen, auch auf anderen Plattformen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

16.4

OM muss Inhalte nach Vertragsende nicht aufbewahren. Der Anbieter sichert seine Inhalte selbst. Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

17. Verfügbarkeit und Technik

17.1

OM bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website. Kurzfristige Unterbrechungen, etwa durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Hosting- oder Telekommunikationsanbietern oder Angriffe Dritter, sind nicht völlig vermeidbar. Geplante Wartungen führt OM nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.

17.2

Ist ein Inserat auf ohne-makler.at aus von OM zu vertretenden Gründen länger als 48 Stunden nicht abrufbar, verlängert OM die Laufzeit kostenlos um diese Zeit. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

18. Gewährleistung

18.1

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für digitale Leistungen und Waren nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz.

18.2

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Leistungserbringung. Mängel sind binnen 14 Tagen nach Erkennbarkeit schriftlich zu rügen (§ 377 UGB gilt bei Waren). Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

19. Haftung von OM

19.1

OM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

19.2

Gegenüber Verbrauchern haftet OM bei leichter Fahrlässigkeit nicht für Sach- und Vermögensschäden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Hauptleistungspflichten aus dem jeweiligen Vertrag und nicht für Schäden an Sachen, die der Nutzer OM zur Bearbeitung oder Verwahrung übergeben hat.

19.3

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung mit dem Entgelt des betroffenen Vertrags begrenzt; dies gilt nicht für krass grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und Personenschäden. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche von Unternehmern verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

19.4

Für Inhalte von Nutzern, Angaben von Anbietern zu ihren Immobilien und Erklärungen von Interessenten haftet OM nicht, sofern OM sie nicht selbst erstellt oder sich zu eigen gemacht hat. OM prüft Inserate nicht auf Richtigkeit. Ob eine Immobilie den Angaben entspricht, klären Interessenten und Anbieter untereinander.

19.5

Partnerportale, Zahlungsdienstleister und Anbieter von Zahlungsarten erbringen ihre Leistungen in eigener Verantwortung und sind keine Erfüllungsgehilfen von OM, soweit OM ihnen nicht eigene Vertragspflichten gegenüber dem Nutzer übertragen hat. Die Pflichten von OM nach den Abschnitten 7 und 8 bleiben unberührt.

19.6

Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten auch zugunsten der Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von OM.

19.7

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

20. Schadenersatz und Freistellung durch den Nutzer

20.1

Der Nutzer haftet OM für Schäden, die er durch einen schuldhaften Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verursacht.

20.2

Nimmt ein Dritter OM wegen eines Inhalts oder Verhaltens des Nutzers in Anspruch, das der Nutzer verschuldet hat, insbesondere wegen Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten oder wegen irreführender Angaben, stellt der Nutzer OM von diesen Ansprüchen frei. Dazu gehören auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

20.3

Zum ersatzfähigen Schaden gehören auch nachweisbare, angemessene Kosten, die OM zur Aufklärung eines vom Nutzer verschuldeten Betrugs oder Missbrauchs entstehen, etwa Kosten externer Rechtsberatung, Gebühren des Zahlungsdienstleisters und der Aufwand für die Entfernung von Inhalten bei Partnerportalen.

20.4

OM informiert den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennt Ansprüche nicht ohne seine Zustimmung an, soweit dies zumutbar ist.

21. Datenschutz

21.1

Wie OM personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere bei Nutzerkonto, Inseraten, Übermittlung an Partnerportale, Zahlung, Betrugsprävention und Kontosperre, beschreibt die Datenschutzerklärung unter www.ohne-makler.at/datenschutzerklaerung/.

21.2

Diese AGB enthalten keine datenschutzrechtlichen Einwilligungen. Wo OM eine Einwilligung benötigt, etwa für den Newsletter, holt OM sie gesondert und freiwillig ein.

21.3

Nutzt ein Anbieter Kontaktdaten von Interessenten, ist er für die Einhaltung des Datenschutzrechts selbst verantwortlich (Abschnitt 12.4).

22. Rücktrittsrecht für Verbraucher

22.1

Verbraucher können von Verträgen, die sie über die Website, per E-Mail oder Telefon (Fernabsatz) oder außerhalb der Geschäftsräume von OM schließen, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung, die vor der Bestellung abrufbar ist und mit der Bestellbestätigung übermittelt wird.

22.2

Die Frist beginnt bei Dienstleistungen, einschließlich digitaler Dienstleistungen wie Inseratspaketen, mit dem Tag des Vertragsschlusses, bei Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhält.

22.3

Der Rücktritt kann formfrei erklärt werden, insbesondere über die Funktion „Vertrag widerrufen“ auf der Website, per E-Mail an info@ohne-makler.at oder mit dem Muster-Rücktrittsformular. Über die Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärte Rücktritte bestätigt OM unverzüglich per E-Mail.

22.4

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass OM vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung beginnt, und tritt er danach zurück, zahlt er einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen am Gesamtumfang entspricht. Bei Leistungen mit Laufzeit wie Inseratspaketen berechnet sich der Betrag nach dem Verhältnis der bis zum Rücktritt verstrichenen Laufzeit zur gebuchten Gesamtlaufzeit. Bei OM-Premium richtet sich der Betrag nach den bis zum Rücktritt erbrachten Einzelleistungen, wie sie im Angebot mit ihrem Preisanteil ausgewiesen sind.

22.5

Das Rücktrittsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn OM die Leistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich den vorzeitigen Beginn verlangt und bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert. Das ist zum Beispiel beim OM-Inseratsscan mit Zusendung des Berichts, bei OM-Grundrissen mit Lieferung des Grundrisses und bei Gutachten mit Lieferung des Gutachtens der Fall. Beim OM-360°-Immobilien-Scan ist die Leistung erst mit Ablauf der Bereitstellung des Rundgangs vollständig erbracht; bei einem Rücktritt in der Frist zahlt der Verbraucher den Betrag nach 22.4. Bei Inseratspaketen mit einer Laufzeit über die Rücktrittsfrist hinaus tritt eine vollständige Erbringung innerhalb der Rücktrittsfrist nicht ein; der Verbraucher behält daher sein Rücktrittsrecht für die gesamte Frist, schuldet aber den Betrag nach 22.4.

22.6

Kein Rücktrittsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG). Das betrifft OM-Schilder, weil jedes Schild mit einem nur dem jeweiligen Inserat zugeordneten QR-Code einzeln gefertigt wird. Darauf wird der Besteller vor der Bestellung in diesen AGB und in der Rücktrittsbelehrung hingewiesen, die er vor Abgabe der Bestellung akzeptiert. Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt (Abschnitt 8.6).

22.7

Wurde ein Inserat bereits an Partnerportale übermittelt, veranlasst OM nach einem Rücktritt die Entfernung. Dafür entstehen dem Verbraucher keine Kosten.

22.8

Ein Rücktritt lässt Ansprüche von OM auf Schadenersatz wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen diese AGB unberührt; OM kann mit solchen Ansprüchen aufrechnen.

23. Elektronischer Geschäftsverkehr

23.1

OM stellt im Bestellprozess Mittel bereit, um Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen, insbesondere eine Bestellübersicht mit Änderungsmöglichkeit.

23.2

Der Eingang einer Bestellung wird unverzüglich elektronisch bestätigt. Ist diese Eingangsbestätigung nicht ausdrücklich als Annahme bezeichnet, ist sie noch keine Annahme; Abschnitt 4.3 bleibt unberührt.

23.3

Diese AGB sind vor Vertragsschluss abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.

24. Änderungen dieser AGB und der Leistungen

24.1

Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt die AGB-Fassung zum Zeitpunkt seines Abschlusses. Neue Fassungen gelten für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden.

24.2

Laufende entgeltliche Verträge ändert OM nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers, ausgenommen Änderungen nach Abschnitt 7.5 und zwingend gesetzlich gebotene Anpassungen.

24.3

Für das unentgeltliche Nutzerkonto informiert OM über neue AGB-Fassungen per E-Mail mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Nutzerkonto jederzeit kostenlos kündigen. Für neue Buchungen gilt die neue Fassung, die der Nutzer im Bestellprozess akzeptiert.

25. Streitbeilegung und Kontakt

25.1

Beschwerden können an info@ohne-makler.at gerichtet werden. OM bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.

25.2

OM ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran nicht teil. Die Möglichkeiten nach Abschnitt 14.8 für Entscheidungen über Inhalte bleiben unberührt.

26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

26.1

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

26.2

Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

26.3

Für Klagen gegen Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort in Österreich ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel diese liegen (§ 14 KSchG). Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlich das für den Sitz von OM in Wien sachlich zuständige Gericht zuständig.

27. Schlussbestimmungen

27.1

Erklärungen an OM können per E-Mail an info@ohne-makler.at abgegeben werden, soweit nicht in diesen AGB eine andere Form vorgesehen ist.

27.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

– ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN –