Allgemeine Geschäftsbedingungen der OhneMakler GmbH

OhneMakler GmbH

OhneMakler GmbH
Laudongasse 10, Top Nr. 5–6
1080 Wien, Österreich
E-Mail: info@ohne-makler.at
Website: www.ohne-makler.at

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website www.ohne-makler.at sowie für alle darüber angebotenen Leistungen der OhneMakler GmbH (OM), insbesondere für die Erstellung, Veröffentlichung und Verwaltung von Immobilien-Inseraten sowie für sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Zusatzleistungen.

1. Geltungsbereich

1.1

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen OM und ihren Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen, selbständigen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn OM deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

2. Leistungen von OM

2.1

OM betreibt ein Online-Portal für provisionsfreie Immobilien und bietet insbesondere folgende Leistungen an:

• Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung von Immobilien-Inseraten
• Veröffentlichung auf Partnerportalen, soweit dies vom gebuchten Paket umfasst ist
• Bereitstellung von Kommunikations-, Verwaltungs- und sonstigen Portal-Funktionen
• Erbringung weiterer auf der Website oder im Bestellprozess beschriebener Zusatzleistungen

2.2

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket, der zugehörigen Produktbeschreibung auf der Website und dem Bestellprozess.

2.3

OM schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keinen Verkaufs-, Vermietungs-, Vermittlungs- oder Reichweitenerfolg.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1

Für die Nutzung bestimmter Leistungen ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.

3.2

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche bei Registrierung und Nutzung abgefragten Daten vollständig, richtig und aktuell anzugeben und Änderungen unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

3.3

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

3.4

Der Nutzer haftet für jede Nutzung seines Kontos, die auf einen von ihm zu vertretenden Umgang mit den Zugangsdaten zurückzuführen ist.

3.5

Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung hat der Nutzer OM unverzüglich zu informieren.

4. Vertragsschluss

4.1

Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot von OM dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

4.2

Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

4.3

Der Vertrag kommt zustande, wenn OM die Bestellung ausdrücklich bestätigt, die gebuchte Leistung freischaltet oder mit der Leistungserbringung beginnt.

4.4

OM ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei unvollständigen Angaben, rechtlichen Bedenken, unzulässigen Inhalten, ausbleibender Zahlung oder fehlender Berechtigung zur Veröffentlichung.

5. Vertragstext, Eingabefehler und Vertragssprache

5.1

Vor Abgabe der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben prüfen und berichtigen.

5.2

OM speichert den Vertragstext und die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung mit den wesentlichen Vertragsdaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

5.3

Soweit im Nutzerkonto keine weitergehende Abrufbarkeit vorgesehen ist, besteht kein Anspruch auf dauerhafte Abrufbarkeit des vollständigen Vertragstextes im Nutzerkonto.

5.4

Vertragssprache ist Deutsch.

6. Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen

6.1

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.

6.2

Sämtliche Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

6.3

Soweit im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist, ist das vereinbarte Entgelt mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

6.4

OM ist bis zum vollständigen Zahlungseingang nicht verpflichtet, entgeltliche Leistungen freizuschalten, Inserate zu veröffentlichen, an Partnerportale zu übermitteln oder sonstige kostenpflichtige Leistungen zu erbringen.

6.5

Geht der Rechnungsbetrag bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung nicht binnen 7 Kalendertagen vollständig ein, ist OM berechtigt, die Leistungserbringung zurückzustellen. OM kann dem Nutzer zusätzlich per E-Mail eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt auch innerhalb dieser Nachfrist kein vollständiger Zahlungseingang, ist OM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Bestellung zu stornieren. Bereits angelegte, aber noch nicht freigeschaltete Inserate, Reservierungen oder sonstige Vorhalte müssen in diesem Fall nicht aufrechterhalten werden.

6.6

Wählt der Nutzer eine andere angebotene Zahlungsart, gelten ergänzend die im Bestellprozess dazu angezeigten Bedingungen.

6.7

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.8

Gegenüber Unternehmern ist OM berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzlich vorgesehenen Betreibungskosten geltend zu machen. Gegenüber Verbrauchern gelten ebenfalls die gesetzlichen Bestimmungen. In Österreich betragen die gesetzlichen Verzugszinsen bei Verbrauchergeschäften grundsätzlich 4 % pro Jahr; bei Unternehmergeschäften gelten höhere gesetzliche Sätze unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

6.9

Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von OM anerkannt oder unbestritten ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Nutzers stehen, gerichtlich festgestellt oder von OM anerkannt wurden.

7. Laufzeit und Vertragsende

7.1

Die Laufzeit richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket oder der im Bestellprozess ausgewiesenen Vertragsdauer.

7.2

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

7.3

Wird ein Inserat, ein Nutzerkonto oder eine Leistung wegen eines vom Nutzer zu vertretenden Verstoßes gegen diese AGB, gegen gesetzliche Bestimmungen, wegen fehlender Berechtigung zur Veröffentlichung oder wegen bestätigten Missbrauchs bzw. Betrugs gesperrt, deaktiviert, gelöscht oder beendet, besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung, soweit gesetzlich zulässig und soweit OM die gebuchte Leistung bereits ganz oder teilweise erbracht oder entsprechende Aufwendungen veranlasst hat.

7.4 Bricht der Nutzer nach Vertragsschluss die Veröffentlichung oder Durchführung der gebuchten Leistung vorzeitig ab oder wünscht er eine vorzeitige Beendigung, besteht außerhalb zwingender gesetzlicher Rücktrittsrechte grundsätzlich kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung, soweit OM die gebuchte Leistung bereits ganz oder teilweise erbracht oder entsprechende Aufwendungen veranlasst hat. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere nach dem FAGG, bleiben unberührt.

7.5

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Pflichten des Nutzers, Prüfungsrechte und unzulässige Inhalte

8.1

Der Nutzer sichert zu, dass

• er zur Veröffentlichung der Inhalte und des jeweiligen Immobilien-Inserats berechtigt ist,
• sämtliche Angaben richtig, vollständig, aktuell und rechtlich zulässig sind,
• keine Rechte Dritter verletzt werden,
• alle für Fotos, Grundrisse, Dokumente und sonstige Inhalte erforderlichen Rechte und Zustimmungen vorliegen.

8.2

Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

• die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen,
• die unrichtig, irreführend, beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind,
• die nicht zur angebotenen Immobilie passen,
• die unzulässige gewerbliche Werbung oder unzutreffende Provisionsangaben enthalten,
• die Viren, Schadcode oder sonstige technische Beeinträchtigungen verursachen können,
• die auf eine unberechtigte, missbräuchliche oder betrügerische Nutzung der Plattform hindeuten.

8.3

Der Nutzer ist verpflichtet, OM auf Verlangen unverzüglich alle Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung seiner Identität, seiner Berechtigung zur Veröffentlichung des Inserats sowie seiner Eigentums-, Verfügungs-, Vermarktungs- oder Beauftragungsverhältnisse erforderlich sind. OM ist berechtigt, hierzu insbesondere einen amtlichen Lichtbildausweis, einen aktuellen Grundbuchauszug, einen geeigneten Eigentumsnachweis, eine Vollmacht oder sonstige Berechtigungsunterlagen zu verlangen.

8.4

OM ist berechtigt, Inserate, Nutzerkonten oder einzelne Funktionen vorläufig und mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren oder zu sperren, wenn

• konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften bestehen,
• OM von externen Partnern, Interessenten, Suchenden, Behörden oder sonstigen Dritten Hinweise auf eine mögliche missbräuchliche, unberechtigte oder betrügerische Nutzung erhält, oder
• begründete Zweifel an der Identität des Nutzers oder an seiner Berechtigung zur Veröffentlichung bestehen.

8.5

Im Fall einer vorläufigen Deaktivierung oder Sperre ist OM berechtigt, die Eigentums-, Verfügungs-, Vermarktungs- oder Veröffentlichungsberechtigung des Nutzers sowie die Echtheit und Rechtmäßigkeit der Angaben und Unterlagen zu prüfen. Der Nutzer stimmt einer solchen Prüfung im für die Vertragsdurchführung, Missbrauchsabwehr und Betrugsprävention erforderlichen Umfang ausdrücklich zu und wird OM hierbei auf Verlangen unverzüglich unterstützen. Bis zur vollständigen und aus Sicht von OM ausreichenden Prüfung ist OM nicht verpflichtet, das Inserat freizuschalten, wieder zu veröffentlichen oder an Partnerportale zu übermitteln.

8.6

Erbringt der Nutzer die angeforderten Nachweise nicht innerhalb angemessener Frist, oder bestätigt sich der Verdacht einer unberechtigten, missbräuchlichen oder betrügerischen Nutzung, ist OM berechtigt, das betroffene Inserat oder Nutzerkonto dauerhaft zu sperren, zu deaktivieren, Inhalte zu löschen, die Veröffentlichung zu verweigern und den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden.

8.7

Stellt sich nach Prüfung heraus, dass der Nutzer betrügerisch gehandelt, falsche Angaben gemacht, seine Berechtigung nur vorgetäuscht oder die Plattform sonst missbräuchlich genutzt hat, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn OM bereits Prüf-, Bearbeitungs-, Freischaltungs-, Support-, Sicherheits- oder Drittleistungen im Zusammenhang mit dem betroffenen Inserat oder Nutzerkonto erbracht oder veranlasst hat.

8.8

Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte von OM, insbesondere auf Sperre, Vertragsbeendigung, Schadenersatz, Freistellung und Meldung an Behörden, bleiben unberührt.

9. Rechte an Inhalten

9.1

Der Nutzer bleibt Inhaber der von ihm eingestellten Inhalte.

9.2

Der Nutzer räumt OM für die Dauer des Vertrags sowie, soweit für die Abwicklung nach Vertragsende erforderlich, ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die eingestellten Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, technisch zu bearbeiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und – soweit vom gebuchten Leistungsumfang umfasst – an Partnerportale, technische Dienstleister oder sonstige für die Vertragserfüllung eingesetzte Dritte zu übermitteln.

9.3

OM ist nicht verpflichtet, Inhalte dauerhaft zu archivieren oder nach Vertragsende vorzuhalten. Der Nutzer ist für eine eigene Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich.

10. Verfügbarkeit, technische Voraussetzungen und Drittplattformen

10.1

OM bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website und ihrer Funktionen. Eine jederzeit ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.

10.2

Vorübergehende Einschränkungen oder Ausfälle, insbesondere aufgrund von Wartung, technischen Störungen, höherer Gewalt, Eingriffen Dritter oder Ausfällen von Telekommunikations-, Hosting- oder Drittanbietersystemen, begründen keinen Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit.

10.3

Soweit Inserate oder Inhalte auf Partnerportalen veröffentlicht werden, hängt die tatsächliche Darstellung, Dauer, Reichweite und Sichtbarkeit auch von deren technischen, rechtlichen und inhaltlichen Vorgaben ab. OM schuldet keine von Dritten unabhängige Darstellung auf Partnerportalen.

10.4

OM schuldet keine bestimmte Veröffentlichungs-, Freischaltungs- oder Synchronisationsdauer. Veröffentlichungen können sich insbesondere aufgrund technischer Verarbeitung, interner Prüfungen, Betrugsprävention, Freigabeprozessen oder Vorgaben von Partnerportalen verzögern. Angaben zu üblichen oder durchschnittlichen Veröffentlichungszeiten sind unverbindliche Richtwerte und keine garantierten Leistungsfristen. Aus Verzögerungen, die OM nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund notwendiger Prüfungen oder Vorgaben und Prozesse von Partnerportalen, entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Schadenersatz, soweit gesetzlich zulässig.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen.

11.2

Gegenüber Unternehmern haftet OM – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3

OM haftet nicht für vom Nutzer oder von Interessenten bereitgestellte Inhalte, Angaben, Dokumente oder Unterlagen, sofern OM diese nicht selbst erstellt oder ausdrücklich als eigene Inhalte übernommen hat.

11.4

OM haftet nicht für Entscheidungen, Ausfälle oder Maßnahmen von Partnerportalen, Zahlungsdienstleistern, Hosting-Dienstleistern oder sonstigen Dritten, soweit diese nicht OM zuzurechnen sind.

11.5

Soweit die Haftung von OM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12. Freistellung

12.1

Der Nutzer hat OM von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung, einer Verletzung dieser AGB, aus unrichtigen bzw. unzulässigen Inhalten oder aus einer unberechtigten bzw. betrügerischen Nutzung der Plattform resultieren.

12.2

Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und zweckentsprechenden Kosten der Rechtsverteidigung, Prüfung, internen und externen Sachverhaltsaufklärung sowie der Abwehr oder Verfolgung solcher Ansprüche, soweit der Nutzer den Anlass hierfür schuldhaft gesetzt hat.

12.3

Eine Freistellung setzt voraus, dass OM den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist, und ihm im zumutbaren Umfang Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

13. Datenschutz

13.1

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von OM in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

13.2

Soweit OM zur Vertragserfüllung externe Dienstleister oder Partnerportale einsetzt, dürfen personenbezogene Daten im dafür erforderlichen Umfang an diese übermittelt werden.

14. Rücktrittsrecht für Verbraucher

14.1

Ist der Nutzer Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu.

14.2

Die Einzelheiten zum Rücktrittsrecht, zu Fristen, Ausübung, Folgen des Rücktritts und zum Muster-Rücktrittsformular ergeben sich aus der gesonderten Rücktrittsbelehrung auf der Website bzw. aus der nach Vertragsschluss übermittelten Bestätigung.

14.3

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass OM vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung beginnt, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesondert eingeholten ausdrücklichen Erklärung des Verbrauchers im Bestellprozess.

14.4

Soweit gesetzlich vorgesehen, hat der Verbraucher bei Rücktritt einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Rücktritt bereits erbrachten Leistungen am Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.

15. Elektronischer Geschäftsverkehr

15.1

OM stellt dem Nutzer angemessene technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können.

15.2

Der Eingang der Bestellung wird dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

15.3

Die AGB sind für den Nutzer vor Vertragsabschluss abrufbar und in speicherbarer Form verfügbar.

16. Streitbeilegung

16.1

OM ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und – soweit gesetzlich zulässig – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

17.3

Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht in Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

17.4

Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

18. Schlussbestimmungen

18.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18.2

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt, soweit rechtlich zulässig, die gesetzliche Regelung.

– ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN –