Es drängt: Ein neues Mietrecht ist in Österreich erforderlich

Seit Monaten wartet Österreich auf die Bildung einer neuen Regierung. Eines der dringendsten Themen, das politisch gelöst werden muss, ist die Anpassung des Mietrechts.

Zwei-Klassen-Mietrecht in Österreich

Wer in Österreich über einen alten, unbefristeten Mietvertrag verfügt, kann das nahezu mit einem Lotto-Sechser vergleichen. Für den Vermieter ist es so gut wie unmöglich, einen unbefristeten Vertrag zu kündigen. Gleichzeitig ist die Miete minimal. Bei sogenannten „Friedenszins“-Verträgen wird teils nur rund ein Euro pro Quadratmeter verrechnet. Auch bei Mietverträgen, bei denen der weitverbreitete Richtwert-Mietzins zur Anwendung kommt, sind die Erträge gering. Die aktuelle Richtwertmiete liegt in Wien bei unter 7 Euro pro Quadratmeter.

Folgen der Überregulierung im Altbau-Segment

Geringe, staatlich geregelte Mieten – das klingt erst einmal nach dem Traum aller Mieter, doch es gibt gleich mehrere Haken. Vermieter haben, auch wenn die Mieten so gering sind, Erhaltungspflichten. Doch ein Zinshaus mit solchen Erträgen zu sanieren, ist völlig unmöglich. Daher werden Zinshäuser mit Altverträgen oftmals an große Bauträger verkauft, die dann – gerne auch mit unschönen Methoden – für die „Entmietung“ sorgen.

Ein zusätzliches Problem stellen die komplexen, nur vage vorgegebenen Zu- und Abschläge dar, die es Vermieter und Mieter schwer machen zu ermitteln, welche Miethöhe denn überhaupt korrekt ist.

Der zweite große Haken ist die Ungerechtigkeit gegenüber all jenen, die jetzt eine Mietwohnung suchen, speziell somit auch gegenüber jüngeren Menschen. Unbefristete Mietverträge stellen heutzutage die absolute Ausnahme dar. Und während manche nur ein, zwei Euro pro Quadratmeter pro Monat zahlen, werden Neubauwohnungen frei vermietet. Selbst in durchschnittlichen Wohnbezirken, beispielsweise in Ottakring, werden für Neubauwohnungen dabei dann 17 bis 20 Euro pro Quadratmeter monatlich verlangt.

Worauf sollte ein neues Mietrecht abzielen?

Ein ganzheitlich erneuertes Mietrecht sollte für mehr Fairness sorgen. Mieten sollen leistbar sein, doch sie müssen auch ermöglichen, dass Eigentümer Liegenschaften erhalten. Dass eine kernsanierte Altbauwohnung für nur eine reglementierte, relativ geringe Miete verlangt werden darf, führt dazu, dass alte Gebäude gerne abgerissen und durch neue ersetzt werden. Das verändert das Stadtbild und führt keineswegs zu günstigerem Wohnraum.

Dass ein neues Mietrecht überfällig ist, steht außer Frage. Seit Jahren wird darüber gesprochen. Doch je mehr die Schere zwischen jenen, die in einem äußerst günstigen Altbau leben können und den anderen, die sehr hohe Neubau-Preise zahlen müssen, aufgeht, desto dringender wird es, dieses große Thema endlich politisch zu lösen. Die neue Regierung ist aufgerufen zu handeln, um für mehr Gerechtigkeit am Immobilienmarkt zu sorgen – und das in ausgewogener Form sowohl für Mieter als auch für Vermieter.